389 Ja-, 128 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen
Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde am Donnerstag der Gesetzentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet vom Bundestag abgesegnet. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Das Gesetz benötigt nun noch die Zustimmung vom Bundesrat, welche aber als sicher gilt. Eine Beachtung der 134000 Bürgerstimmen aus der ePetition erfolgte Erwartungsgemäß nicht. Der letzte Ausweg bleibt nun die Klage vor dem Verfassungsgericht.
Bitte überdenkt euer Wahlverhalten und zeigt den Internetausdruckern was ihr von Ihnen haltet. Bringt vor allem junge Nichtwähler dazu sich mit dem Thema zu befassen, für ein Kreuz an der richitgen Stelle ist IMMER Zeit.
Bitte denkt darüber nach und zieht eure eigenen Schlüsse.
Bis 22.Juni noch Unterstützung für die Landtagswahl ausfüllen !!!!!! Es fehlen noch 400 Stimmen !
Update 25.06.09 - Unterschrieben haben ca 1450 davon 1296 beglaubigt und in Kamenz abgegeben !
June 20th, 2009 - 10:27
Legt unter jeden Lieferschein einen Unterschriftenzettel
Im Ernst: Die Politisieung des netzes, wie sie gerade und auch im unmittelbaren Umfeld statfindet ist faszinierend.
Wir werden noch in sehr interessanten Zeiten leben…
June 20th, 2009 - 10:45
Auch wenn der Rückhalt in der Netzwelt sehr groß erscheint, die Masse der Wähler sieht solange keinen Handlungsbedarf wie es Ihnen nicht ans Geld geht – Grundwerte einer Demokratie – davon kann man keine Zigaretten kaufen…