MITMACHEN!
Jedem sollte bereits aufgefallen sein das unsere Regierung zahlreiche Projekte und Gesetze auf den Weg gebracht hat und noch beabsichtigt zu erlassen, welche unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr immer mehr Überwachung und Misstrauen erzeugen. Wir sollen uns zum unkritischen Verbraucher der "nichts zu verbergen hat" entwickeln und dem Staat unsere Freiheitsrechte schenken? Eine solche Gesellschaft hatten wir schon wollen sie nicht wieder! Daher rufen Bürgerrechtler für den 11. Oktober zur Teilnahme an einer Demonstration in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" auf. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14Uhr.
Die Forderungen
1. Überwachung abbauen
* Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
* Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
* Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
* Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
* Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
* Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
* Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
* Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
* Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
* Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
* Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
* Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
* Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).
Wer sich mit diesen Themen konfrontiert sieht soll das auch zeigen! Für diese und noch mehr Infos http://www.freiheitstattangst.de/
Und die Anreise ist auch unproblematisch. Ein entsprechender Reiseservice wird von der Mitgliedsorganisation FoeBuD organisiert und kostet für Hin- und Rückfahrt ab Leipzig z.B. nur 18.40Euro.